Biden stimmt mit Trump State Department in einem Punkt überein: Kommunistisches China beging Völkermord an den Uiguren

Übersetzung eines Online-Artikels auf Fox News

Übersetzer: 滅共別技君, Himalaya Ganen Farm Germany

Lektorat: 美丽心情, Himalaya Ganen Farm Germany

foto: unsplash

Selten sind sich sowohl Präsident Biden, als auch die ehemalige Trump-Administration in der Außenpolitik einig, doch beide beschuldigen die kommunistische chinesische Regierung des Völkermordes an den Uiguren.

An seinem letzten Tag im Amt veröffentlichte Außenminister Mike Pompeo die Feststellung, dass das kommunistische China Verbrechen gegen die Menschlichkeit und „Völkermord an den überwiegend muslimischen Uiguren” begangen habe.

Innerhalb weniger Stunden wurde Pompeos wahrscheinlicher Nachfolger, Antony Blinken, während seiner Nominierungsanhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats gefragt, ob er mit der Erklärung des Außenministeriums einverstanden sei.

„Das wäre auch mein Urteil”, sagte er. „Männer, Frauen und Kinder in Konzentrationslager zu zwingen, zu versuchen, sie faktisch zu Anhängern der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) umzuerziehen – all das spricht für den Versuch, einen Genozid zu begehen.”

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, wich am Freitag der Frage nach der Haltung der Regierung zu diesem Thema aus, verwies aber auf Bidens frühere Kommentare, in denen er Chinas Behandlung der Uiguren als „entsetzlich” bezeichnete.

Während der Präsidentschaftskampagne Ende August äußerte die Biden-Kampagne in einer Erklärung: „Die unsägliche Unterdrückung, die Uiguren und andere ethnische Minderheiten durch Chinas autoritäre Regierung erleiden, ist Völkermord, und Joe Biden stellt sich auf das Schärfste dagegen.”

Am selben Tag, an dem Pompeo die Vorfälle in der Region Xinjiang zum Völkermord erklärte, erklärte ein Beamter des Ministeriums für Innere Sicherheit gegenüber Fox News, dass die Generalstaatsanwaltschaft des Ministeriums zu demselben Schluss wie das Außenministerium gekommen sei und entsprechende Maßnahmen ergreifen werde.

Ein Sprecher der kommunistischen chinesischen Botschaft in Washington nannte die Anschuldigungen der USA „eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und eine schwere Verletzung des internationalen Rechts.”

Die Botschaft behauptete, bei den Aktionen der KPCh in Xinjiang gehe es „nicht um Ethnie, Religion oder Menschenrechte, sondern um Anti-Gewalt, Anti-Terrorismus, Anti-Separatismus und De-Radikalisierung.”

Das KPCh Außenministerium reagierte mit der Ankündigung von Sanktionen gegen Pompeo und mehrere andere ehemalige Beamte der Trump-Administration.

Mehrere Mitglieder des Biden-Kabinetts haben bereits öffentlich das Vorgehen der KPCh gegen die Uiguren angeprangert.

Die designierte Finanzministerin Janet Yellen nannte das kommunistische China „unseren wichtigsten strategischen Kontrahenten” und beschuldigte das Land gleichzeitig der „schrecklichen Menschenrechtsverletzungen”.

Während die kommunistische chinesische Regierung ihre Operation zur Schadensbegrenzung fortsetzt, indem sie ehemalige Trump-Beamte angreift, hat sie sich bisher mit einem Urteil über die Biden-Administration zurückgehalten.

Ein ehemaliger hoher Verwaltungsbeamter sagte Fox News, dass das Trump-Außenministerium potenzielle Sanktionen gegen etwa ein halbes Dutzend hochrangiger Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas für die kommende Biden-Administration vorbereitet hat.

Es ist nicht klar, ob die Biden-Administration solche Maßnahmen befürwortet.

Organisationen, die für die Freiheit der Menschen in Xinjiang sowie für die Errichtung eines unabhängigen Staates kämpfen, begrüßen den Schritt der vorherigen Administration und erwarten, dass Biden die gleiche Politik fortsetzen wird.

Die Exilregierung von Ostturkestan, eine Organisation, die für sich in Anspruch nimmt, die Menschen in der Region zu vertreten, nannte die Entscheidung des scheidenden Außenministeriums „den Höhepunkt einer jahrelangen Debatte darüber, wie es zu bestrafen sei, was viele als Pekings schlimmste Menschenrechtsverletzungen seit Jahrzehnten betrachten.” Der Leiter der Organisation, Ministerpräsident Salih Hudayar, forderte andere Länder auf, den USA zu folgen und entschieden auf den Völkermord zu reagieren.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass es ohne die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Ostturkistans keine Möglichkeit gibt, die Menschenrechte [und] Freiheiten, geschweige denn das Überleben unseres Volkes zu sichern”, sagte Hudayar. „Wir haben eine formelle Beschwerde beim Internationalen Strafgerichtshof wegen dieses Völkermordes eingereicht. Die Beweise, die wir eingereicht haben, beinhalten Tötungen von Menschen, historisch, in der Vergangenheit, und sogar Tötungen von Menschen in jüngster Zeit.”

Sairagul Sautbay erzählte Fox News, dass sie „gewaltsam in ein Konzentrationslager gebracht wurde, wo ich gezwungen wurde, als Chinesisch-Sprachlehrerin für Häftlinge zu arbeiten.”

„Ich habe dort alle Schrecken gesehen”, sagte sie über eine Notiz, die übersetzt wurde. „Um die Kasachen, Uiguren, Kirgisen und andere indigene Völker Ostturkestans [sic], die seit der Zeit ihrer Vorfahren in ihrer Heimat lebten, auszurotten, sperrte die KPCh Männer und Frauen, Junge und Alte, aus allen Gesellschaftsschichten ein.”

Sie fügte hinzu: „Die völkermörderische Politik der KPCh zerstörte Millionen von Familien und verwandelte Ostturkestan in ein großes Gefängnis mit offenem Dach. Dieses Verbrechen ist ein Völkermord, den die KPCh nach dem Zweiten Weltkrieg an der Menschheit begangen hat. In diesem Konzentrationslager wurde ich Zeuge der Schrecken unzähliger unschuldiger Menschen. Ihre Hoffnungen wurden zerstört und sie waren durch Hunger, Schlaflosigkeit und Folter stark geschwächt.”

Experten sagen, dass das Thema ein wichtiger Test für die Biden-Administration sein wird.

Scott Kennedy, leitender Berater und Treuhänder des Lehrstuhls für chinesische Wirtschaft am Center für Strategische & Internationale Studien, sagt voraus, dass Biden Bedenken äußern, aber die Interessen des kommunistischen Chinas nicht direkt angreifen wird.

„Wir werden sehen, wie der Präsident sich zu den Menschenrechten äußert, und die USA werden sich mit Verbündeten zusammenschließen, um gemeinsame Ansätze für diese Themen zu finden”, sagte er. “Das gilt für Xinjiang, Hongkong, Chinas Überwachungsstaat und andere Menschenrechtsangelegenheiten.”

Gordon Chang, ein Experte für die Beziehungen zwischen den USA und China, glaubt, dass die USA verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen.

„Biden, der gesagt hat, er würde hart gegen Pekings Menschenrechtsverletzungen vorgehen, wird gegen den KPCh-Völkermord handeln müssen oder den politischen Preis dafür zahlen, dass er es nicht tut”, sagte Chang. „Jeder wird zuschauen.”

Fox News’ Rich Edson trug zu diesem Bericht bei.

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