🇩🇪 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN: Exekutivanordnung zur Regelung der Nachfolge innerhalb des Verteidigungsministeriums

16.12.2020

🇩🇪Übersetzung einer US-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG auf whitehouse.gov

Originaltitel: 🇺🇸 Executive Order on Providing an Order of Succession within the Department of Defense

Erscheinungsdatum: 10.12.2020

Autor: Präsident Trump

Übersetzer: Freyja Thorulfsdottir, Freyja’s Bulletin International, Telegram

Editor: Mild Seven, Himalaya Farm Germany, Telegram Channel

Deutsche Übersetzung/German translation:

Titel: 🇩🇪 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN: Exekutivanordnung zur Regelung der Nachfolge innerhalb des Verteidigungsministeriums

Unser Kommentar:

Das KPCh-Terrorregime vertritt weder das Land China noch das Leid tragende chinesische Volk.

Präsident Trump sorgt für alle Fälle vor.

– komplette Übersetzung –

Kraft der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, einschließlich des Federal Vacancies Reform Act von 1998 in seiner geänderten Fassung, 5 U.S.C. 3345 ff. wird hiermit wie folgt angeordnet:

Abschnitt 1. Reihenfolge der Nachfolge. (a) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Abschnitt 2 dieser Anordnung übernehmen die folgenden Beamten des Verteidigungsministeriums in der aufgeführten Reihenfolge die Funktionen und Pflichten des Amtes des Verteidigungsministers (Secretary) während eines Zeitraums, in dem der Secretary verstorben ist, zurückgetreten ist oder anderweitig nicht mehr in der Lage ist, die Funktionen und Pflichten des Amtes des Secretary wahrzunehmen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Secretary in der Lage ist, die Funktionen und Pflichten dieses Amtes wahrzunehmen:

(i) Stellvertreter des Verteidigungsministers;

(ii) Sekretäre der Militärischen Abteilungen;

(iii) Untergeordneter Verteidigungsminister für Politik;

(iv) Untergeordneter Verteidigungsminister für Nachrichtenwesen und Sicherheit;

(v) Chief Management Officer des Verteidigungsministeriums;

(vi) Unterer Verteidigungsminister für Beschaffung und Instandhaltung;

(vii) Unterer Verteidigungsminister für Forschung und Technik;

(viii) Unterer Verteidigungsminister (Comptroller);

(ix) Unterer Verteidigungsminister für Personal und Bereitschaft;

(x) Stellvertretender Unterstaatssekretär der Verteidigung für Politik;

(xi) Stellvertretender Unterstaatssekretär der Verteidigung für Nachrichtendienst und Sicherheit;

(xii) Stellvertretender Unterstaatssekretär der Verteidigung für Beschaffung und Instandhaltung;

(xiii) Stellvertretender Unterabteilungsleiter des Verteidigungsministeriums für Forschung und Technik;

(xiv) Stellvertretender Unterstaatssekretär der Verteidigung (Comptroller);

(xv) Stellvertretender Unterstaatssekretär der Verteidigung für Personal und Bereitschaft;

(xvi) General Counsel des Verteidigungsministeriums, Assistant Secretaries of Defense, Director of Cost Assessment and Program Evaluation, Director of Operational Test and Evaluation, und Chief Information Officer des Verteidigungsministeriums;

(xvii) Unterstaatssekretäre der Militärministerien; und

(xviii) Stellvertretende Sekretäre der Militärministerien und Generalberater der Militärministerien.

(b) Die Rangfolge zwischen Offizieren, die innerhalb desselben Absatzes von Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts bezeichnet werden, wird durch die Reihenfolge bestimmt, in der sie in ein solches Amt berufen wurden. Wenn Offiziere, die innerhalb desselben Absatzes von Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts benannt sind, dasselbe Ernennungsdatum haben, wird der Vorrang durch die Reihenfolge bestimmt, in der sie den Eid für den Dienst in diesem Amt geleistet haben.

Sec. 2. Ausnahmen. (a) Keine Person, die in einem in Abschnitt 1(a) dieser Anordnung aufgeführten Amt in amtlicher Funktion tätig ist, darf aufgrund dieser Tätigkeit als Sekretär gemäß dieser Anordnung tätig sein.

(b) Keine in Abschnitt l(a) dieser Anordnung aufgeführte Person darf als Sekretär handeln, es sei denn, diese Person wurde für ein Amt ernannt, für das eine Ernennung durch den Präsidenten mit dem Rat und der Zustimmung des Senats erforderlich ist, und diese Person ist anderweitig gemäß dem Federal Vacancies Reform Act von 1998 in seiner geänderten Fassung für ein solches Amt geeignet.

(c) Ungeachtet der Bestimmungen dieser Anordnung liegt es im Ermessen des Präsidenten, in dem gesetzlich zulässigen Umfang bei der Ernennung eines amtierenden Sekretärs von dieser Anordnung abzuweichen.

Sec. 3. Aufhebung. Executive Order 13533 vom 1. März 2010 (Providing an Order of Succession Within the Department of Defense), wird hiermit widerrufen.

Sec. 4. Allgemeine Bestimmung. Diese Anordnung soll und wird keine Rechte oder Vorteile schaffen, weder materiell noch prozessual, die von irgendeiner Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Ministerien, Behörden oder Einrichtungen, ihre Beamten, Angestellten oder Vertreter oder irgendeine andere Person rechtlich oder nach Billigkeit durchgesetzt werden können.

DONALD J. TRUMP

DAS WEISSE HAUS,

10. Dezember 2020

-Ende-
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