ūüá©ūüá™√úbersetzung einer wichtigen US-Ausf√ľhrungsverordnung zur Bek√§mpfung der Bedrohung durch Wertpapierinvestitionen, die kommunistische chinesische Milit√§runternehmen finanzieren

14.11.2020

Originaltitel: ūüáļūüáłExecutive Order on Addressing the Threat from Securities Investments that Finance Communist Chinese Military Companies

Erscheinungsdatum: 10.11.2020

√úbersetzer: Freyja Thorulfsdottir, Freyja’s Bulletin International, Telegram

Editor: Mild Seven, Himalaya Friends Germany, Telegram Channel

Deutsche √úbersetzung/German translation:

Titel: ūüá©ūüá™US-Ausf√ľhrungsverordnung zur Bek√§mpfung der Bedrohung durch Wertpapierinvestitionen, die kommunistische chinesische Milit√§runternehmen finanzieren

Unser Kommentar:

Wenn Sie Multimilliard√§r w√§ren, w√ľrden Sie der amerikanische Pr√§sident werden wollen? Ich nicht.

Pr√§sident Trump tat es, um den Deep State zu bek√§mpfen, um die USA und die Welt vorm Untergang durch den Kommunismus zu retten. Die KPCh hat in den letzten 30 Jahren eine uneingeschr√§nkte Kriegsf√ľhrung zusammen mit weltweiten Landesverr√§tern wie Joe Biden und Barack Obama gegen die westliche demokratische Welt gef√ľhrt. Sie standen kurz davor, die Kontrolle √ľber den gesamten Globus zu √ľbernehmen und die gesamte Bev√∂lkerung aller L√§nder zu versklaven.

Die KPCh hat sich beim US-Wahlbetrug √ľbernommen. Trotz offensichtlicher Beweise des organisierten Wahlbetrugs wird es lange dauern, bis der juristische Krieg gegen den Deep State verfassungsgem√§√ü gewonnen wird. Wir glauben fest daran, dass Pr√§sident Trump die US-Wahl gewinnen wird. Mit dieser Ausf√ľhrungsverordnung f√§ngt die Trump-Administrative an, das √úbel an der Wurzel zu packen, n√§mlich die KPCh endg√ľltig zu beseitigen. Die lang erwartete Entkopplung von der KPCh beginnt mit der Ausf√ľhrungsverordnung. Der Geldhahn wird dem kommunistischen Monster zugedreht. Das Eigentum des illegalen kommunistischen Regimes in den USA wird bald beschlagnahmt. Die Wirtschaft in China ist l√§ngst wieder auf dem Boden der Realit√§t. Der Kollaps der KPCh ist in Sicht.

Mit der Beseitigung der KPCh ist es f√ľr Pr√§sident Trump nicht mehr wichtig, ob er noch weitere vier Jahre regiert. Er hat verdient, sein Leben zu genie√üen und sein eigenes Unternehmen nach seinem Willen zu f√ľhren. Das w√ľrde ihm mit Sicherheit mehr Spa√ü machen als den Sumpf trockenzulegen.

Die KPCh hat das √úbel mit den weltweiten Landesverr√§tern angefangen. Wir, Kinder des Lichtes, werden zusammen mit all den Menschen, die f√ľr die Gerechtigkeit k√§mpfen, das √úbel beenden.

Der Prozess des Sturzes der KPCh werde eine absolut ph√§nomenale und historische Kriegsf√ľhrung sein. Ein v√∂llig uneingeschr√§nkter und politischer Krieg, eine Kombination aus gezieltem Enthauptungsschlag √† la Qasem Soleimani und kinetischem Krieg [GnewsFreyja‚Äôs Bulletin International].

Videoquelle: G-Translators

Was in den USA gilt, gilt längst in anderen Ländern inklusiv Deutschland.

– √ľbersetzter Artikel ‚Äď

Ausf√ľhrungsverordnung zur Bek√§mpfung der Bedrohung durch Wertpapierinvestitionen, die kommunistische chinesische Milit√§runternehmen finanzieren

Aufgrund der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehen wurde, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 ff.) (IEEPA), des National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 ff.) und Abschnitt 301 von Titel 3, United States Code, stelle ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, fest, dass die Volksrepublik China (VR China) das Kapital der Vereinigten Staaten zunehmend ausnutzt, um die Entwicklung und Modernisierung ihrer Militär-, Nachrichtendienst- und anderen Sicherheitsapparate zu finanzieren und zu ermöglichen, was es der VR China weiterhin ermöglicht, das Heimatland der Vereinigten Staaten und die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Übersee direkt zu bedrohen, unter anderem durch die Entwicklung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, fortgeschrittenen konventionellen Waffen und böswilligen Cyber-Aktionen gegen die Vereinigten Staaten und ihre Bevölkerung.

Der Schl√ľssel zur Entwicklung des Milit√§rs, des Geheimdienstes und anderer Sicherheitsapparate der Volksrepublik China ist die gro√üe, angeblich private Wirtschaft des Landes.  Durch die nationale Strategie der milit√§risch-zivilen Fusion vergr√∂√üert die Volksrepublik China den milit√§risch-industriellen Komplex des Landes, indem sie zivile chinesische Unternehmen zur Unterst√ľtzung ihrer milit√§rischen und geheimdienstlichen Aktivit√§ten zwingt.  Diese Unternehmen bleiben zwar angeblich privat und zivil, unterst√ľtzen aber direkt die Milit√§r-, Geheimdienst- und Sicherheitsapparate der VR China und helfen bei deren Entwicklung und Modernisierung.

Gleichzeitig beschaffen sich diese Unternehmen Kapital, indem sie Wertpapiere an US-Investoren verkaufen, die an √∂ffentlichen B√∂rsen im In- und Ausland gehandelt werden, indem sie Lobbyarbeit bei US-Indexanbietern und Fonds betreiben, damit diese Wertpapiere in Marktangebote aufgenommen werden, und indem sie sich an anderen Ma√ünahmen beteiligen, um den Zugang zu US-Kapital sicherzustellen.  Auf diese Weise nutzt die VR China US-Investoren aus, um die Entwicklung und Modernisierung ihres Milit√§rs zu finanzieren.

Ich stelle daher weiter fest, dass der milit√§risch-industrielle Komplex der Volksrepublik China durch die direkte Unterst√ľtzung der Bem√ľhungen des Milit√§rs, des Geheimdienstes und anderer Sicherheitsapparate der Volksrepublik China eine ungew√∂hnliche und au√üerordentliche Bedrohung f√ľr die nationale Sicherheit, die Au√üenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellt, die ihren Ursprung zu einem wesentlichen Teil au√üerhalb der Vereinigten Staaten hat. 

Um das Heimatland der Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk zu sch√ľtzen, erkl√§re ich hiermit den nationalen Notstand in Bezug auf diese Bedrohung.

Dementsprechend ordne ich hiermit an:

Abschnitt 1.  (a) Die folgenden Handlungen sind verboten:

(i) Beginn 9:30 Uhr √∂stlicher Standardzeit am 11. Januar 2021, jede Transaktion mit √∂ffentlich gehandelten Wertpapieren oder Wertpapieren, die Derivate von solchen Wertpapieren einer kommunistischen chinesischen Milit√§rgesellschaft, wie in Abschnitt 4(a)(i) dieser Verf√ľgung definiert, sind oder dazu bestimmt sind, ein Investitionsrisiko f√ľr solche Wertpapiere zu bieten, durch eine Person der Vereinigten Staaten; und

(ii) beginnend um 9:30 Uhr √∂stlicher Standardzeit an dem Datum, das 60 Tage nach der Bestimmung einer Person als kommunistisch-chinesisches Milit√§runternehmen gem√§√ü Abschnitt (4)(a)(ii) oder (iii) dieser Ordnung liegt, jede Transaktion mit √∂ffentlich gehandelten Wertpapieren oder Wertpapieren, die Derivate dieser Person sind oder dazu bestimmt sind, ein Investitionsrisiko dieser Person gegen√ľber solchen Wertpapieren durch eine Person der Vereinigten Staaten zu schaffen.

(b) Ungeachtet des Unterabschnitts (a)(i) dieses Abschnitts sind K√§ufe f√ľr Wert oder Verk√§ufe, die am 11. November 2021 um 11:59 Uhr √∂stlicher Standardzeit oder davor get√§tigt werden, ausschlie√ülich zur vollst√§ndigen oder teilweisen Ver√§u√üerung von Wertpapieren, die eine US-Person am 11. Januar 2021 um 9:30 Uhr √∂stlicher Standardzeit in einer kommunistischen chinesischen Milit√§rgesellschaft, wie in Abschnitt 4(a)(i) dieser Anordnung definiert, besa√ü, erlaubt.

(c) Ungeachtet des Unterabschnittes (a)(ii) dieses Abschnittes sind f√ľr eine Person, die gem√§√ü Abschnitt 4(a)(ii) oder (iii) dieser Verf√ľgung als kommunistisch-chinesisches Milit√§runternehmen bestimmt wurde, K√§ufe zum Wert oder Verk√§ufe, die an oder vor 365 Tagen ab dem Datum einer solchen Bestimmung get√§tigt wurden, ausschlie√ülich zur vollst√§ndigen oder teilweisen Ver√§u√üerung von Wertpapieren, die eine US-Person in dieser Person hielt, ab dem Datum 60 Tage ab dem Datum einer solchen Bestimmung erlaubt.

(d) Die Verbote in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts gelten außer in dem Umfang, der durch Gesetze oder in Verordnungen, Anordnungen, Richtlinien oder Lizenzen, die gemäß dieser Anordnung erteilt werden können, vorgesehen ist, und ungeachtet eines vor dem Datum dieser Anordnung eingegangenen Vertrags oder einer vor dem Datum dieser Anordnung erteilten Lizenz oder Genehmigung.

Abschnitt 2.  (a) Jede Transaktion durch eine Person der Vereinigten Staaten oder innerhalb der Vereinigten Staaten, die eine Umgehung oder Vermeidung, den Zweck der Umgehung oder Vermeidung hat, eine Verletzung oder den Versuch einer Verletzung der in dieser Anordnung festgelegten Verbote verursacht, ist verboten.

(b) Jede Verschwörung, die gebildet wird, um gegen eines der in dieser Anordnung festgelegten Verbote zu verstoßen, ist verboten.

Abschnitt 3.  (a) Der Finanzminister ist nach R√ľcksprache mit dem Au√üenminister, dem Verteidigungsminister, dem Direktor des Nationalen Geheimdienstes und den Leitern anderer Exekutivabteilungen und -agenturen (Agenturen), wie vom Finanzminister f√ľr angemessen erachtet, hiermit befugt, solche Ma√ünahmen zu ergreifen, einschlie√ülich der Verk√ľndung von Regeln und Vorschriften, und alle dem Pr√§sidenten vom IEEPA gew√§hrten Befugnisse zu nutzen, um die Zwecke dieser Anordnung auszuf√ľhren.  Der Finanzminister kann, in √úbereinstimmung mit dem geltenden Recht, jede dieser Funktionen innerhalb des Finanzministeriums neu delegieren.  Alle Stellen ergreifen alle geeigneten Ma√ünahmen im Rahmen ihrer Befugnisse, um die Bestimmungen dieser Anordnung auszuf√ľhren.

(b) Regeln und Vorschriften, die gem√§√ü dieser Anordnung erlassen werden, k√∂nnen unter anderem Verfahren zur Lizenzierung von Transaktionen festlegen, die anderweitig gem√§√ü dieser Anordnung verboten sind.  Bevor jedoch eine Lizenz gem√§√ü dieser Verordnung erteilt wird, ber√§t sich der Finanzminister mit dem Au√üenminister, dem Verteidigungsminister und dem Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes.

Abschnitt 4.  Definitionen.  F√ľr die Zwecke dieser Ordnung:

(a) der Begriff “Kommunistische chinesische Milit√§rkompanie” bedeutet

  • jede Person, die der Verteidigungsminister als ein kommunistisch-chinesisches Milit√§runternehmen aufgelistet hat, das direkt oder indirekt in den Vereinigten Staaten oder in einem ihrer Territorien oder Besitzt√ľmer gem√§√ü Abschnitt 1237 des √Ėffentlichen Rechts 105-261, ge√§ndert durch Abschnitt 1233 des √Ėffentlichen Rechts 106-398 und Abschnitt 1222 des √Ėffentlichen Rechts 108-375, ab dem Datum dieser Anordnung und wie im Anhang zu dieser Anordnung dargelegt, t√§tig ist, bis der Verteidigungsminister diese Person von dieser Liste streicht;
  • jede Person, die der Verteidigungsminister in Absprache mit dem Finanzminister bestimmt, eine kommunistische chinesische Milit√§rgesellschaft ist, die direkt oder indirekt in den Vereinigten Staaten oder in irgendeinem ihrer Territorien oder Besitzt√ľmer operiert, und deshalb als solche gem√§√ü Abschnitt 1237 des √Ėffentlichen Rechts 105-261, ge√§ndert durch Abschnitt 1233 des √Ėffentlichen Rechts 106-398 und Abschnitt 1222 des √Ėffentlichen Rechts 108-375, auflistet, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Verteidigungsminister diese Person von dieser Liste streicht; oder
  • jede Person, die der Finanzminister √∂ffentlich als eine Person auflistet, die die Kriterien in Abschnitt 1237(b)(4)(B) des √Ėffentlichen Rechts 105-261 erf√ľllt, oder √∂ffentlich als eine Tochtergesellschaft einer Person auflistet, die bereits als ein kommunistisches chinesisches Milit√§runternehmen bestimmt wurde, bis der Finanzminister feststellt, dass diese Person diese Kriterien nicht mehr erf√ľllt, und diese Person von dieser Liste streicht.

(b) der Begriff “Entit√§t” bedeutet eine Regierung oder ein Instrumentarium einer solchen Regierung, Partnerschaft, Vereinigung, Treuhandgesellschaft, Joint Venture, K√∂rperschaft, Gruppe, Untergruppe oder anderen Organisation;

(c) der Begriff “Person” bedeutet eine Einzelperson oder Organisation;

(d) die Begriffe “Wertpapier” und “Wertpapiere” die Definition des Begriffs “Wertpapier” in Abschnitt 3(a)(10) des Securities Exchange Act von 1934, Public Law 73-291, in der kodifizierten Fassung von 15 U.S.C. 78c(a)(10) enthalten, mit der Ausnahme, dass eine W√§hrung oder eine Note, ein Wechsel, ein Wechsel oder ein Bankakzept, die/das zum Zeitpunkt der Emission eine Laufzeit von nicht mehr als 9 Monaten hat, ohne Ber√ľcksichtigung von Gnadentagen, oder deren Erneuerung, deren Laufzeit ebenfalls begrenzt ist, ein Wertpapier f√ľr die Zwecke dieses Auftrags ist.

(e) der Begriff “Transaktion” bezeichnet den Kauf eines √∂ffentlich gehandelten Wertpapiers zum Wert eines jeden √∂ffentlich gehandelten Wertpapiers; und

(f) Der Begriff “US-Person” bezeichnet jeden US-B√ľrger, Ausl√§nder mit st√§ndigem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, jedes Unternehmen, das nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder einer anderen Gerichtsbarkeit innerhalb der Vereinigten Staaten organisiert ist (einschlie√ülich ausl√§ndischer Zweigstellen), oder jede Person in den Vereinigten Staaten.

Abschnitt 5.  Der Finanzminister wird hiermit erm√§chtigt, in Absprache mit dem Au√üenminister und gegebenenfalls dem Verteidigungsminister die wiederkehrenden und abschlie√üenden Berichte an den Kongress √ľber den in dieser Reihenfolge erkl√§rten nationalen Notstand in √úbereinstimmung mit Abschnitt 401(c) des NEA (50 U.S.C. 1641(c)) und Abschnitt 204(c) des IEEPA (50 U.S.C. 1703(c)) vorzulegen.

Abschnitt 6.  Allgemeine Bestimmungen.  (a) Nichts in dieser Reihenfolge darf als Beeintr√§chtigung oder anderweitige Beeintr√§chtigung ausgelegt werden:

(i) die einer Exekutivabteilung oder -agentur oder deren Leiter gesetzlich verliehene Autorität; oder

(ii) die Funktionen des Direktors des B√ľros f√ľr Verwaltung und Haushalt in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzesvorschl√§ge.

(b) Diese Anordnung wird in √úbereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und vorbehaltlich der Verf√ľgbarkeit von Mitteln ausgef√ľhrt.

(c) Diese Anordnung hat nicht die Absicht und schafft keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die nach Recht oder Billigkeit von einer Partei gegen√ľber den Vereinigten Staaten, ihren Ministerien, Beh√∂rden oder K√∂rperschaften, ihren leitenden Angestellten, Angestellten oder Beauftragten oder anderen Personen durchsetzbar sind, und schafft diese auch nicht.

DONALD J. TRUMP

Das Weiße Haus,

12. November 2020

-Ende-
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