Hunter Bidens zweiter Chinadeal- Bohai Huamei (3)

Autor: 广场小哥, Bild: 阿喵, Übersetzer: 展翅上腾, Korrektor: 小白菜

Zwei chinesische Partner, Bohai Capital und Harvest, sind der Schlüssel zum Verständnis der Bedeutung dieses Abkommens. Bohai ist rechtlich ein staatseigenes Unternehmen (State Owned Enterprise, SOE), was eine besondere Art der Unternehmensregistrierung darstellt, und Harvest, das kein SOE ist, aber enge Verbindungen zur chinesischen Regierung hat. Das Verständnis dieser beiden Unternehmen hilft uns also, ihre volle Bedeutung zu verstehen.

Bohai wird gemeinsam von zentralen Unternehmen und lokalen Regierungen gehalten. In der VR China gibt es in jeder Stadt, jedem Bezirk und jeder Provinz Tausende von staatlichen Unternehmen auf lokaler Ebene, aber die Zahl der zentralen Unternehmen auf nationaler Ebene ist relativ gering. Bohais Finanzkraft ist weitgehend auf seine politische und finanzielle Stärke bei der Ressourcepbündelung einer Reihe von staatlichen Unternehmen auf nationaler Ebene zurückzuführen, insbesondere der Bank of China, der China Post Bank und der Chinesischen Entwicklungsbank. Zusammen betreiben diese Finanzinstitutionen ein Finanzvermögen von fast 8 Billionen Dollar. Für die Volksrepublik China entspricht dies etwa 20% des gesamten chinesischen Finanzsystems. Bohai verfügt also über ein riesiges, tiefes Kapital, das leicht angezapft werden kann. Wie wichtig dieser finanzielle Hintergrund ist, zeigt sich auch an der Tatsache, dass die Finanzierung des BHR-Projekts größtenteils von den Anteilseignern von Bohai über andere Finanzinstrumente oder Produkte erfolgt. Die Chinesische Entwicklungsbank und die Bank of China waren bei vielen Transaktionen von Bohai Huamei präsent und stellten Finanzmittel für ihre Projekte in China und auf der ganzen Welt zur Verfügung. Darüber hinaus stammen Schlüsselpersonen von Bohai und Bohai Huamei aus diesen Institutionen, was auf eine verflochtene Beziehung zwischen diesen Institutionen schließen lässt.

Dieses Bündnis chinesischer Finanzinstitutionen hat auch klare politische Implikationen. Dies liegt daran, dass es sich dabei um die politisch bedeutendsten staatlichen Unternehmen und Finanzinstitutionen in China handelt. Das Finanzministerium der KPCh hält direkt oder indirekt eine Mehrheitsbeteiligung an fast allen Institutionen, und alle sind direkt der Zentralregierung unterstellt. Jeder von ihnen hat ein klares Mandat der Zentralregierung in einer Reihe von Bereichen, wie z.B. die Übernahme einer führenden Rolle durch die chinesische Zentralbank beim Clearing und Settlement von Devisen, was ihnen zu einem besseren Zugang zu internationalen Märkten führt, die China Post Bank, die Kunden in ländlichen Gebieten bedient, und die Chinesische Entwicklungsbank, eine von drei Banken mit einer offiziellen politischen Rolle. Nicht nur, dass jede Finanzinstitution von politischer Bedeutung ist, auch die Funktionäre und Investoren der KPCh verlieren diese Tatsache nicht aus den Augen. Sie weist auch auf einen bewussten Versuch der offiziellen Kommunistischen Partei Chinas hin, mit der fürstlichen Partei wichtiger amerikanischer Amtsträger zusammenzuarbeiten.

Zwar liegen uns keine spezifischen Unterlagen vor, die dies auf der Grundlage bekannter chinesischer Geschäftspraktiken belegen, aber angesichts der Art der Zusammenarbeit mit den Söhnen zweier hochrangiger US-Beamter und der historischen Beziehung zwischen chinesischen Politikern und ihren Vätern erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass solche Einflussnahmen und Geschäftsabschlüsse nicht von der politischen Hierarchie gebilligt worden wären. Es gibt einen letzten Kanal der politischen Einflussnahme. Da die Finanzierung und Positionierung von Bohai stark politisch geprägt ist, handelt es sich bei dem Transaktionsprozess und den endgültigen Projekten von Bohai Huamei Investment in Wirklichkeit um Projekte, die vom chinesischen Staat unterstützt werden. Auf internationaler Ebene stehen auch alle Investitionsprojekte von Bohai’s Huamei in Partnerschaft mit offiziellen oder nominellen staatlichen Unternehmen Chinas.

So wurde beispielsweise eine große internationale Investition in Henniges Automotive von Bohai Huamei in Partnerschaft mit der AVIC Motor Corporation (“AVIC”) getätigt. AVIC ist ein riesiger militärisch-industrieller Komplex, der fast eine halbe Million Menschen in Abteilungen beschäftigt, die von Militärflugzeugen bis hin zur Robotik reichen. Im Laufe der Jahre tauchte die AVIC regelmäßig in verschiedenen Formen auf Listen von US-Einheiten auf und steht im Verdacht, das US-Militär auszuspionieren. Das AVIC wird von der staatlichen Kommission für die Überwachung und Verwaltung von Vermögenswerten (SASAC) beaufsichtigt, die an der Spitze aller staatlichen Unternehmen steht. Selbst wenn der Partner oder die Investmentgesellschaft nicht ausdrücklich ein staatliches Unternehmen ist, handelt es sich in Wirklichkeit um ein staatliches Unternehmen.

Harvest Fund Management ist technisch gesehen ein privates Unternehmen, wird aber von großen regierungsnahen Einrichtungen, die öffentliche Rettungsaktionen erhalten haben, stark unterstützt. Einer der Hauptaktionäre von Harvest ist eine Finanzgesellschaft namens China Chengxin Trust Company, LLC (“CCT” oder „CSCT”). CCT ist eine nicht depotführende Finanzgesellschaft, die sich im Besitz eines Konsortiums von u.a. provinziellen und nationalen Kohle- und Bergbauunternehmen befindet. Bei allen Anteilseignern der staatlichen Unternehmen handelt es sich um große Unternehmen, darunter die China Coal Group, China PICC und China Minmetals, allesamt mächtige staatliche Unternehmen, die direkt der SASAC unterstehen. Wie bei der Bohai-Befürwortung ist der Harvest Fund eigentlich ein sehr ähnliches staatliches Unternehmen.

Die vielschichtigen Beziehungen von Harvest zur chinesischen Regierung erstrecken sich auch auf Investitionen. Während der erklärte Grund für die Investition in den Fonds darin besteht, sich auf internationale Unternehmen zu konzentrieren, fließt die überwiegende Mehrheit der Investitionen in inländische Ressourcen. Die gesamten Fondsinvestitionen sind nicht nur überwiegend inländisch, sondern sie scheinen in erster Linie in öffentlich-private oder politische Investitionen zu fließen. Öffentlich-private Investitionen in die KPCh umfassen Infrastruktur, öffentliche Arbeiten und politische Investitionen im Zusammenhang mit Regierungsinteressen. Es kann gebührenpflichtige Straßen, Kongresszentren und Investitionsfonds, ähnlich wie in Bohai, umfassen, die alle auf die Stimulierung der Wirtschaft abzielen. Die Zentralregierung veröffentlicht auch regelmäßig eine Liste strategischer Industrien mit prioritärem Zugang zu Kapital. Da sich die Kommunalverwaltungen mit der Begrenzung der Höhe der Staatsverschuldung durch die Zentralregierung konfrontiert sahen, nahmen die öffentlich-privaten Investitionen der KPCh rasch zu. Um die Vorschriften der Zentralregierung zur Begrenzung des Schuldenwachstums zu umgehen und dennoch ihre Investitionsziele zu erreichen, schufen die Kommunalverwaltungen Investitionsvehikel, die aus nicht öffentlichen Bilanzpositionen mit staatlichen Tochtergesellschaften bestanden, und erhielten Darlehen von Banken oder Treuhandgesellschaften, um Investitionskapital bereitzustellen.

In diesem Zusammenhang ist der Geldfluss für Infrastruktur-PPP oder strategische Projekte bemerkenswert, da er ein weiterer Beweis für Bohai Huameis Verbundenheit mit der chinesischen Regierung und ihren Zielen ist. Die ursprüngliche Absicht des Bohai-Huamei-Partnerschaftsdokuments war es, chinesischem Kapital zu ermöglichen, im Ausland zu investieren, aber die Aufzeichnungen zeigen, dass die meisten Investitionen im Inland getätigt wurden und in staatlich geförderte Projekte flossen. Angesichts des in erster Linie staatlich geförderten Charakters der Investition und der Tatsache, dass sie effektiv garantiert wurde, scheint es also keinen kommerziellen Grund für ausländische Investoren zu geben, sich an Bohai Huamei zu beteiligen. Die engen Verbindungen des Fonds mit der KPCh-Regierung auf allen Ebenen geben Anlass zu berechtigten Sorgen. Die anfängliche Partnerschaft ergab sich aus der engen Zusammenarbeit von Einzelpersonen mit offiziellen staatlichen Unternehmen und Regierungsbehörden der KPCh, die große staatliche Unternehmen in die Lage versetzten, in internationale und nationale politische Projekte der KPCh zu investieren, die den Investoren effektiv Renditen garantierten. Auf jeder Ebene waren die Partnerschaften von Bohai Huamei eng mit der KPCh-Regierung verbunden.

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